FamFG
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 29.05.2009 bzw. 01.09.2009 zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2512) m.W.v. 05.08.2009
Stand: 01.09.2009 aufgrund Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2286)
Mit diesem neuen Gesetz wurden zum 1. September 2009 das bisherige Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), das 6. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) und weitere familienrechtliche Einzelgesetze komplett aufgehoben und im FamFG neu geregelt. Gleichzeitig wurden auch die Kostenvorschriften im neuen FamGKG neu gefasst.
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 110)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 22a)
§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit
§ 4 Abgabe an ein anderes Gericht
§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument
§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung
§ 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 18 Antrag auf Wiedereinsetzung
§ 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung
§ 20 Verfahrensverbindung und -trennung
§ 21 Aussetzung des Verfahrens
§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
§ 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte
Abschnitt 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 23 - 37)
§ 23 Verfahrenseinleitender Antrag
§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
§ 26 Ermittlung von Amts wegen
§ 27 Mitwirkung der Beteiligten
§ 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten
§ 37 Grundlage der Entscheidung
Abschnitt 3 - Beschluss (§§ 38 - 48)
§ 38 Entscheidung durch Beschluss
§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses
§ 42 Berichtigung des Beschlusses
§ 43 Ergänzung des Beschlusses
§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme
Abschnitt 4 - Einstweilige Anordnung (§§ 49 - 57)
§ 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens
§ 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
§ 55 Aussetzung der Vollstreckung
Abschnitt 5 - Rechtsmittel (§§ 58 - 75)
Unterabschnitt 1 - Beschwerde (§§ 58 - 69)
§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde
§ 60 Beschwerderecht Minderjähriger
§ 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
§ 68 Gang des Beschwerdeverfahrens
Unterabschnitt 2 - Rechtsbeschwerde (§§ 70 - 75)
Abschnitt 6 - Verfahrenskostenhilfe (§§ 76 - 79)
Abschnitt 7 - Kosten (§§ 80 - 85)
§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht
§ 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung
§ 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
Abschnitt 8 - Vollstreckung (§§ 86 - 96a)
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 86 - 87)
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs (§§ 88 - 94)
§ 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
§ 93 Einstellung der Vollstreckung
§ 94 Eidesstattliche Versicherung
Unterabschnitt 3 - Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung (§§ 95 - 96a)
§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung
§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug (§§ 97 - 110)
Unterabschnitt 1 - Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft (§ 97)
Unterabschnitt 2 - Internationale Zuständigkeit (§§ 98 - 106)
§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 102 Versorgungsausgleichssachen
§ 103 Lebenspartnerschaftssachen
§ 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
§ 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (§§ 107 - 110)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 111 - 120)
§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
§ 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
§ 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest
Abschnitt 2 - Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen (§§ 121 - 150)
Unterabschnitt 1 - Verfahren in Ehesachen (§§ 121 - 132)
§ 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
§ 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
§ 127 Eingeschränkte Amtsermittlung
§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten
§ 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
§ 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe
Unterabschnitt 2 - Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen (§§ 133 - 150)
§ 133 Inhalt der Antragsschrift
§ 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
§ 135 Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen
§ 136 Aussetzung des Verfahrens
§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
§ 141 Rücknahme des Scheidungsantrags
§ 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
§ 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
§ 145 Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
§ 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen (§§ 151 - 168a)
§ 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot
§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen
§ 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
§ 159 Persönliche Anhörung des Kindes
§ 161 Mitwirkung der Pflegeperson
§ 162 Mitwirkung des Jugendamts
§ 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
§ 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger
§ 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels
§ 168a Mitteilungspflichten des Standesamts
Abschnitt 4 - Verfahren in Abstammungssachen (§§ 169 - 185)
§ 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
§ 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung
§ 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
§ 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
§ 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
§ 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
§ 185 Wiederaufnahme des Verfahrens
Abschnitt 5 - Verfahren in Adoptionssachen (§§ 186 - 199)
§ 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle
§ 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft
§ 192 Anhörung der Beteiligten
§ 193 Anhörung weiterer Personen
§ 195 Anhörung des Landesjugendamts
§ 196 Unzulässigkeit der Verbindung
§ 197 Beschluss über die Annahme als Kind
§ 198 Beschluss in weiteren Verfahren
§ 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes
Abschnitt 6 - Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen (§§ 200 - 209)
§ 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
§ 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen
§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen
§ 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit
Abschnitt 7 - Verfahren in Gewaltschutzsachen (§§ 210 - 216a)
§ 215 Durchführung der Endentscheidung
§ 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung
§ 216a Mitteilung von Entscheidungen
Abschnitt 8 - Verfahren in Versorgungsausgleichssachen (§§ 217 - 230)
§ 217 Versorgungsausgleichssachen
§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
§ 222 Durchführung der externen Teilung
§ 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
§ 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich
§ 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 228 Zulässigkeit der Beschwerde
§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen (§§ 231 - 260)
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 231 - 245)
§ 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
§ 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
§ 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
§ 245 Bezifferung dynamischer Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
Unterabschnitt 2 - Einstweilige Anordnung (§§ 246 - 248)
§ 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung
§ 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes
§ 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 - 260)
§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
§ 252 Einwendungen des Antragsgegners
§ 254 Mitteilungen über Einwendungen
§ 257 Besondere Verfahrensvorschriften
Abschnitt 10 - Verfahren in Güterrechtssachen (§§ 261 - 265)
§ 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 264 Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 265 Einheitliche Entscheidung
Abschnitt 11 - Verfahren in sonstigen Familiensachen (§§ 266 - 268)
Abschnitt 12 - Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen (§§ 269 - 270)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341)
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 - 311)
§ 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 278 Anhörung des Betroffenen
§ 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
§ 280 Einholung eines Gutachtens
§ 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
§ 282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
§ 283 Vorführung zur Untersuchung
§ 284 Unterbringung zur Begutachtung
§ 285 Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht
§ 286 Inhalt der Beschlussformel
§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 289 Verpflichtung des Betreuers
§ 291 Überprüfung der Betreuerauswahl
§ 292 Zahlungen an den Betreuer
§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
§ 298 Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 299 Verfahren in anderen Entscheidungen
§ 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
§ 302 Dauer der einstweiligen Anordnung
§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 304 Beschwerde der Staatskasse
§ 305 Beschwerde des Untergebrachten
§ 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
§ 307 Kosten in Betreuungssachen
§ 308 Mitteilung von Entscheidungen
§ 310 Mitteilungen während einer Unterbringung
§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 - 339)
§ 314 Abgabe der Unterbringungssache
§ 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers § 319 Anhörung des Betroffenen § 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde § 321 Einholung eines Gutachtens § 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung § 323 Inhalt der Beschlussformel § 324 Wirksamwerden von Beschlüssen § 325 Bekanntgabe § 326 Zuführung zur Unterbringung § 327 Vollzugsangelegenheiten § 328 Aussetzung des Vollzugs § 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung § 330 Aufhebung der Unterbringung § 331 Einstweilige Anordnung § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung § 334 Einstweilige Maßregeln § 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen § 337 Kosten in Unterbringungssachen § 338 Mitteilung von Entscheidungen § 339 Benachrichtigung von Angehörigen
Abschnitt 3 - Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen (§§ 340 - 341)
Buch 4 - Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen (§§ 342 - 373)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit (§§ 342 - 344)
Abschnitt 2 - Verfahren in Nachlasssachen (§§ 345 - 362)
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen (§ 345)
Unterabschnitt 2 - Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen (§§ 346 - 347)
Unterabschnitt 3 - Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen (§§ 348 - 351)
Unterabschnitt 4 - Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung (§§ 352 - 355)
Unterabschnitt 5 - Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen (§§ 356 - 362)
Abschnitt 3 - Verfahren in Teilungssachen (§§ 363 - 373)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren (§§ 374 - 409)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmung (§§ 374 - 375)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit (§§ 376 - 377)
Abschnitt 3 - Registersachen (§§ 378 - 401)
Unterabschnitt 1 - Verfahren (§§ 378 - 387)
Unterabschnitt 2 - Zwangsgeldverfahren (§§ 388 - 392)
Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahren (§§ 393 - 399)
Unterabschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister (§§ 400 - 401)
Abschnitt 4 - Unternehmensrechtliche Verfahren (§§ 402 - 409)
Buch 6 - Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 410 - 414)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 - 432)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen (§§ 433 - 484)
Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 433 - 441)
Abschnitt 2 - Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken (§§ 442 - 446)
Abschnitt 3 - Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte (§§ 447 - 453)
Abschnitt 4 - Aufgebot von Nachlassgläubigern (§§ 454 - 464)
Abschnitt 5 - Aufgebot der Schiffsgläubiger (§ 465)
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden (§§ 466 - 484)
Buch 9 - Schlussvorschriften (§§ 485 - 491)
