Bürgerliches Gesetzbuch
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.09.2009 (BGBl. I S. 3145) m.W.v. 30.09.2009 - Stand: 31.10.2009 aufgrund Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2355)
(Die ursprüngliche Fassung datiert vom 18.08.1896 und trat am 1.1.1900 in Kraft)
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist das zentrale Gesetz des deutschen Privatrechts. Es ist in fünf Bücher unterteilt:
Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)
Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89)
Titel 1 - Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (§§ 1 - 14)
§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2 Eintritt der Volljährigkeit
§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
Titel 2 - Juristische Personen (§§ 21 - 89)
Untertitel 1 - Vereine (§§ 21 - 79)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 21 - 54)
§ 21 Nicht wirtschaftlicher Verein
§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
§ 28 Beschlussfassung und Passivvertretung
§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht
§ 31 Haftung des Vereins für Organe
§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht
§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 44 Zuständigkeit und Verfahren
§ 45 Anfall des Vereinsvermögens
§ 49 Aufgaben der Liquidatoren
§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
§ 54 Nicht rechtsfähige Vereine
Kapitel 2 - Eingetragene Vereine (§§ 55 - 79)
§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 55a Elektronisches Vereinsregister
§ 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 60 Zurückweisung der Anmeldung
§ 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69 Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70 Beschränkung der Vertretungsmacht; Beschlussfassung
§ 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 75 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 76 Eintragung der Liquidatoren
§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79 Einsicht in das Vereinsregister
Untertitel 2 - Stiftungen (§§ 80 - 88)
§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
§ 82 Übertragungspflicht des Stifters
§ 84 Anerkennung nach Tod des Stifters
§ 86 Anwendung des Vereinsrechts
Untertitel 3 - Juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 89)
Abschnitt 2 - Sachen und Tiere (§§ 90 - 103)
§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
§ 95 Nur vorübergehender Zweck
§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
§ 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
§ 102 Ersatz der Gewinnungskosten
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185)
Titel 1 - Geschäftsfähigkeit (§§ 104 - 113)
§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens
§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109 Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbgeschäfts
§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis
Titel 2 - Willenserklärung (§§ 116 - 144)
§ 118 Mangel der Ernstlichkeit
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 127a Gerichtlicher Vergleich
§ 129 Öffentliche Beglaubigung
§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133 Auslegung einer Willenserklärung
§ 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot
§ 136 Behördliches Veräußerungsverbot
§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
§ 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Titel 3 - Vertrag (§§ 145 - 157)
§ 148 Bestimmung einer Annahmefrist
§ 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
§ 150 Verspätete und abändernde Annahme
§ 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
§ 152 Annahme bei notarieller Beurkundung
§ 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 155 Versteckter Einigungsmangel
§ 156 Vertragsschluss bei Versteigerung
Titel 4 - Bedingung und Zeitbestimmung (§§ 158 - 163)
§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 160 Haftung während der Schwebezeit
§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
§ 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
Titel 5 - Vertretung und Vollmacht (§§ 164 - 181)
§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
§ 166 Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
§ 170 Wirkungsdauer der Vollmacht
§ 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung
§ 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
§ 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde
§ 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
§ 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
§ 178 Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
§ 180 Einseitiges Rechtsgeschäft
Titel 6 - Einwilligung und Genehmigung (§§ 182 - 185)
Abschnitt 4 - Fristen, Termine (§§ 186 - 193)
§ 189 Berechnung einzelner Fristen
§ 191 Berechnung von Zeiträumen
§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Abschnitt 5 - Verjährung (§§ 194 - 218)
Titel 1 - Gegenstand und Dauer der Verjährung(§§ 194 - 202)
§ 194 Gegenstand der Verjährung
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen
§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
Titel 2 - Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (§§ 203 - 213)
§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
§ 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212 Neubeginn der Verjährung
§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
Titel 3 - Rechtsfolgen der Verjährung (§§ 214 - 218)
Abschnitt 6 - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (§§ 226 - 231)
Abschnitt 7 - Sicherheitsleistung (§§ 232 - 240)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 308)
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292)
§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben
§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 255 Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256 Verzinsung von Aufwendungen
§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264 Verzug des Wahlberechtigten
§ 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 268 Ablösungsrecht des Dritten
§ 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 290 Verzinsung des Wertersatzes
§ 292 Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2 - Verzug des Gläubigers (§§ 293 - 304)
Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 - 310)
§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b Vorrang der Individualabrede
§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361)
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung (§§ 311 - 319)
Untertitel 1 - Begründung (§§ 311 - 311c)
§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311c Erstreckung auf Zubehör
Untertitel 2 - Besondere Vertriebsformen (§§ 312 - 312g)
§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
§ 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
§ 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312f Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
§ 312g Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 3 - Anpassung und Beendigung von Verträgen (§§ 313 - 314)
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Untertitel 4 - Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (§§ 315 - 319)
Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag (§§ 320 - 327)
§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 325 Schadensersatz und Rücktritt
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Titel 3 - Versprechen der Leistung an einen Dritten (§§ 328 - 335)
§ 328 Vertrag zugunsten Dritter
§ 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
§ 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe (§§ 336 - 345)
§ 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 344 Unwirksames Strafversprechen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen (§§ 346 - 361)
Untertitel 1 - Rücktritt (§§ 346 - 354)
§ 346 Wirkungen des Rücktritts
§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
§ 349 Erklärung des Rücktritts
§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung
Untertitel 2 - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen (§§ 355 - 361)
Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse (§§ 362 - 397)
Titel 1 - Erfüllung (§§ 362 - 371)
§ 362 Erlöschen durch Leistung
§ 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364 Annahme an Erfüllungs statt
§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
§ 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten
§ 370 Leistung an den Überbringer der Quittung
§ 371 Rückgabe des Schuldscheins
Titel 2 - Hinterlegung (§§ 372 - 386)
§ 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 375 Rückwirkung bei Postübersendung
§ 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
§ 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380 Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 382 Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384 Androhung der Versteigerung
§ 386 Kosten der Versteigerung
Titel 3 - Aufrechnung (§§ 387 - 396)
§ 388 Erklärung der Aufrechnung
§ 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
§ 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396 Mehrheit von Forderungen
Titel 4 - Erlass (§§ 397)
Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung (§§ 398 - 413)
§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
§ 404 Einwendungen des Schuldners
§ 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 412 Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413 Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 6 - Schuldübernahme (§§ 414 - 419)
§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417 Einwendungen des Übernehmers
§ 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
Abschnitt 7 - Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (§§ 420 - 432)
§ 424 Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425 Wirkung anderer Tatsachen
§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
§ 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
§ 429 Wirkung von Veränderungen
§ 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)
Titel 1 - Kauf, Tausch (§§ 433 - 480)
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 433 - 453)
§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438 Verjährung der Mängelansprüche
§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 446 Gefahr- und Lastenübergang
§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
Untertitel 2 - Besondere Arten des Kaufs (§§ 454 - 473)
Kapitel 1 - Kauf auf Probe (§§ 454 - 455)
Kapitel 2 - Wiederkauf (§§ 456 - 462)
§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457 Haftung des Wiederverkäufers
§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter
§ 460 Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte
Kapitel 3 - Vorkauf (§§ 463 - 473)
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 - 479)
§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
§ 475 Abweichende Vereinbarungen
§ 477 Sonderbestimmungen für Garantien
§ 478 Rückgriff des Unternehmers
§ 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen
Untertitel 4 - Tausch (§ 480)
Titel 2 - Teilzeit-Wohnrechteverträge (§§ 481 - 487)
§ 481 Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags
§ 482 Prospektpflicht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 483 Vertrags- und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 484 Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 485 Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 486 Anzahlungsverbot bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 487 Abweichende Vereinbarungen
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 488 - 515)
Untertitel 1 - Darlehensvertrag (§§ 488 - 498)
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt
§ 492a Unterrichtungspflichten während des Vertragsverhältnisses
§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 497 Behandlung der Verzugszinsen, Anrechnung von Teilleistungen
§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
Untertitel 2 - Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 499 - 504)
§ 499 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 500 Finanzierungsleasingverträge
§ 502 Erforderliche Angaben, Rechtsfolgen von Formmängeln bei Teilzahlungsgeschäften
§ 503 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 504 Vorzeitige Zahlung bei Teilzahlungsgeschäften
Untertitel 3 - Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§ 505)
Untertitel 4 - Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer (§§ 506 - 515)
Titel 4 - Schenkung (§§ 516 - 534)
§ 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs
§ 518 Form des Schenkungsversprechens
§ 520 Erlöschen eines Rentenversprechensv
§ 523 Haftung für Rechtsmängel § 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage § 527 Nichtvollziehung der Auflage § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs § 532 Ausschluss des Widerrufs § 533 Verzicht auf Widerrufsrecht § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (§§ 535 - 548)
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542 Ende des Mietverhältnisses
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546 Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 549 - 555)
§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Kapitel 2 - Die Miete (§§ 556 - 561)
Unterkapitel 1 - Vereinbarungen über die Miete (§§ 556 - 556b)
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Unterkapitel 2 - Regelungen über die Miethöhe (§§ 557 - 561)
§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558d Qualifizierter Mietspiegel
§ 559 Mieterhöhung bei Modernisierung
§ 559a Anrechnung von Drittmitteln
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 560 Veränderungen von Betriebskosten
§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Kapitel 3 - Pfandrecht des Vermieters (§§ 562 - 562d)
§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
Kapitel 4 - Wechsel der Vertragsparteien (§§ 563 - 567b)
§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
§ 565 Gewerbliche Weitervermietung
§ 566b Vorausverfügung über die Miete
§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter v
§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Kapitel 5 - Beendigung des Mietverhältnisses (§§ 568 - 576b)
Unterkapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 568 - 572)
§ 568 Form und Inhalt der Kündigung
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Unterkapitel 2 - Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (§§ 573 - 574c)
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b Teilkündigung des Vermieters
§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung v
§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Fristv
§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574b Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Unterkapitel 3 - Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit (§§ 575 - 575a)
Unterkapitel 4 - Werkwohnungen (§§ 576 - 576b)
Kapitel 6 - Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (§§ 577 - 577a)
Untertitel 3 - Mietverhältnisse über andere Sachen (§§ 578 - 580a)
§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
Untertitel 4 - Pachtvertrag (§§ 581 - 584b)
§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert
§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar
§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
Untertitel 5 - Landpachtvertrag (§§ 585 - 597)
§ 585 Begriff des Landpachtvertrags
§ 585a Form des Landpachtvertrags
§ 585b Beschreibung der Pachtsache
§ 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
§ 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
§ 590a Vertragswidriger Gebrauch
§ 590b Notwendige Verwendungen v
§ 591 Wertverbessernde Verwendungen
§ 591a Wegnahme von Einrichtungen
§ 591b Verjährung von Ersatzansprüchen
§ 593 Änderung von Landpachtverträgen
§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 594f Schriftform der Kündigung
§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
Titel 6 - Leihe (§§ 598 - 606)
Titel 7 - Sachdarlehensvertrag (§§ 607 - 610)
Titel 8 - Dienstvertrag (§§ 611 - 630)
§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614 Fälligkeit der Vergütung
§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616 Vorübergehende Verhinderung
§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623 Schriftform der Kündigung
§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625 Stillschweigende Verlängerung
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629 Freizeit zur Stellungssuche
§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651)
Untertitel 1 - Werkvertrag (§§ 631 - 651)
§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a Verjährung der Mängelansprüche
§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 641 Fälligkeit der Vergütung
§ 642 Mitwirkung des Bestellers
§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 645 Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646 Vollendung statt Abnahme
§ 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 649 Kündigungsrecht des Bestellers
§ 651 Anwendung des Kaufrechts
Untertitel 2 - Reisevertrag (§§ 651a - 651m)
Titel 10 - Mäklervertrag (§§ 652 - 656)
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 652 - 655)
§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs
§ 654 Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655 Herabsetzung des Mäklerlohns
Untertitel 2 - Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 655a - 655e)
§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 3 - Ehevermittlung (§ 656)
Titel 11 - Auslobung (§§ 657 - 661a)
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste (§§ 662 - 676c)
Untertitel 1 - Auftrag (§§ 662 - 674)
§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung
§ 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665 Abweichung von Weisungen
§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 668 Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 674 Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2 - Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 675 - 675b)
Untertitel 3 - Zahlungsdienste (§§ 675c - 676c)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 675c - 675e)
§ 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675e Abweichende Vereinbarungen
Kapitel 2 - Zahlungsdienstevertrag (§§ 675f - 675i)
§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld
Kapitel 3 - Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten (§§ 675j - 676c)
Unterkapitel 1 - Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente (§§ 675j - 675m)
§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675l Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente
Unterkapitel 2 - Ausführung von Zahlungsvorgängen (§§ 675n - 675t)
§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen
Unterkapitel 3 - Haftung (§§ 675u - 676c)
§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
§ 675w Nachweis der Authentifizierung
§ 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
Titel 13 - Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 - 687)
§ 677 Pflichten des Geschäftsführers
§ 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
§ 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§ 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers
§ 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
§ 684 Herausgabe der Bereicherung
§ 686 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn
§ 687 Unechte Geschäftsführung
Titel 14 - Verwahrung (§§ 688 - 700)
§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691 Hinterlegung bei Dritten
§ 692 Änderung der Aufbewahrung
§ 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers
§ 698 Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 699 Fälligkeit der Vergütung
§ 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
Titel 15 - Einbringung von Sachen bei Gastwirten (§§ 701 - 704)
§ 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen
§ 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704 Pfandrecht des Gastwirts
Titel 16 - Gesellschaft (§§ 705 - 740)
§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 706 Beiträge der Gesellschafter
§ 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags
§ 708 Haftung der Gesellschafter
§ 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung
§ 710 Übertragung der Geschäftsführung
§ 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
§ 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
§ 715 Entziehung der Vertretungsmacht
§ 716 Kontrollrecht der Gesellschafter
§ 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
§ 719 Gesamthänderische Bindung
§ 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners
§ 721 Gewinn- und Verlustverteilung
§ 722 Anteile am Gewinn und Verlust
§ 723 Kündigung durch Gesellschafter
§ 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
§ 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
§ 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
§ 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
§ 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
§ 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
§ 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung
§ 731 Verfahren bei Auseinandersetzung
§ 732 Rückgabe von Gegenständen
§ 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen
§ 734 Verteilung des Überschusses
§ 735 Nachschusspflicht bei Verlust
§ 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
§ 737 Ausschluss eines Gesellschafters
§ 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden
§ 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
Titel 17 - Gemeinschaft (§§ 741 - 758)
§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen
§ 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
§ 746 Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
§ 748 Lasten- und Kostentragung
§ 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
§ 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
§ 755 Berichtigung einer Gesamtschuld
§ 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld
§ 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
§ 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Titel 18 - Leibrente (§§ 759 - 761)
Titel 19 - Unvollkommene Verbindlichkeiten (§§ 762 - 764)
Titel 20 - Bürgschaft (§§ 765 - 778)
§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767 Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
§ 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage
§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung
§ 776 Aufgabe einer Sicherheit
Titel 21 - Vergleich (§ 779)
Titel 22 - Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis (§§ 780 - 782)
Titel 23 - Anweisung (§§ 783 - 792)
§ 783 Rechte aus der Anweisung
§ 785 Aushändigung der Anweisung
§ 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
§ 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
§ 792 Übertragung der Anweisung
Titel 24 - Schuldverschreibung auf den Inhaber (§§ 793 - 808)
§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 796 Einwendungen des Ausstellers
§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 800 Wirkung der Kraftloserklärung
§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806 Umschreibung auf den Namen
§ 807 Inhaberkarten und -marken
§ 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 25 - Vorlegung von Sachen (§§ 809 - 811)
Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 - 822)
§ 814 Kenntnis der Nichtschuld
§ 815 Nichteintritt des Erfolgs
§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
§ 821 Einrede der Bereicherung
§ 822 Herausgabepflicht Dritter
Titel 27 - Unerlaubte Handlungen (§§ 823 - 853)
§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 834 Haftung des Tieraufsehers
§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846 Mitverschulden des Verletzten
§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
§ 849 Verzinsung der Ersatzsumme
§ 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten
§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296)
Abschnitt 1 - Besitz (§§ 854 - 872)
§ 859 Selbsthilfe des Besitzers
§ 860 Selbsthilfe des Besitzdieners
§ 861 Anspruch wegen Besitzentziehung
§ 862 Anspruch wegen Besitzstörung
§ 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers
§ 864 Erlöschen der Besitzansprüche
§ 867 Verfolgungsrecht des Besitzers
§ 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers
§ 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes
§ 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (§§ 873 - 902)
§ 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung
§ 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
§ 876 Aufhebung eines belasteten Rechts
§ 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
§ 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte
§ 882 Höchstbetrag des Wertersatzes
§ 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
§ 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
§ 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
§ 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
§ 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
§ 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
§ 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
§ 894 Berichtigung des Grundbuchs
§ 895 Voreintragung des Verpflichteten
§ 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
§ 899 Eintragung eines Widerspruchs
§ 899a Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
§ 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte
§ 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011)
Titel 1 - Inhalt des Eigentums (§§ 903 - 924)
§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 905 Begrenzung des Eigentums
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe
§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz
§ 912 Überbau; Duldungspflicht
§ 913 Zahlung der Überbaurente
§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts
§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
Titel 2 - Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken (§§ 925 - 928)
Titel 3 - Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (§§ 929 - 984)
Untertitel 1 - Übertragung (§§ 929 - 936)
§ 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
§ 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
§ 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
§ 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
§ 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
§ 936 Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 2 - Ersitzung (§§ 937 - 945)
§ 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis
§ 938 Vermutung des Eigenbesitzes
§ 940 Unterbrechung durch Besitzverlust
§ 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung
§ 942 Wirkung der Unterbrechung
§ 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge
§ 945 Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 3 - Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (§§ 946 - 952)
§ 946 Verbindung mit einem Grundstück
§ 947 Verbindung mit beweglichen Sachen
§ 949 Erlöschen von Rechten Dritter
§ 951 Entschädigung für Rechtsverlust
§ 952 Eigentum an Schuldurkunden
Untertitel 4 - Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache (§§ 953 - 957)
§ 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
§ 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten
§ 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
§ 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten
§ 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten
Untertitel 5 - Aneignung (§§ 958 - 964)
§ 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
§ 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
§ 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers
§ 963 Vereinigung von Bienenschwärmen
§ 964 Vermischung von Bienenschwärmen
Untertitel 6 - Fund (§§ 965 - 984)
§ 965 Anzeigepflicht des Finders
§ 969 Herausgabe an den Verlierer
§ 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders
§ 973 Eigentumserwerb des Finders
§ 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung
§ 975 Rechte des Finders nach Ablieferung
§ 976 Eigentumserwerb der Gemeinde
§ 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
§ 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung
§ 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes
§ 981 Empfang des Versteigerungserlöses
§ 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden
Titel 4 - Ansprüche aus dem Eigentum (§§ 985 - 1007)
§ 986 Einwendungen des Besitzers
§ 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit
§ 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
§ 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
§ 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis
§ 991 Haftung des Besitzmittlers
§ 992 Haftung des deliktischen Besitzers
§ 993 Haftung des redlichen Besitzers
§ 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück
§ 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
§ 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
§ 1001 Klage auf Verwendungsersatz
§ 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs
§ 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer
§ 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
Titel 5 - Miteigentum (§§ 1008 - 1011)
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten (§§ 1018 - 1093)
Titel 1 - Grunddienstbarkeiten (§§ 1018 - 1029)
§ 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
§ 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks
§ 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht
§ 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen
§ 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1026 Teilung des dienenden Grundstücks
§ 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
§ 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers
Titel 2 - Nießbrauch (§§ 1030 - 1089)
Untertitel 1 - Nießbrauch an Sachen (§§ 1030 - 1067)
§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
§ 1031 Erstreckung auf Zubehör
§ 1032 Bestellung an beweglichen Sachen
§ 1034 Feststellung des Zustands
§ 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
§ 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
§ 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
§ 1039 Übermäßige Fruchtziehung
§ 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers
§ 1043 Ausbesserung oder Erneuerung
§ 1044 Duldung von Ausbesserungen
§ 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers
§ 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung
§ 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
§ 1049 Ersatz von Verwendungen
§ 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
§ 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
§ 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
§ 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers
§ 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
§ 1057 Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1058 Besteller als Eigentümer
§ 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
§ 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
§ 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
§ 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum
§ 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
§ 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
§ 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
§ 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
Untertitel 2 - Nießbrauch an Rechten (§§ 1068 - 1084)
§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
§ 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung
§ 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
§ 1072 Beendigung des Nießbrauchs
§ 1073 Nießbrauch an einer Leibrente
§ 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
§ 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung
§ 1078 Mitwirkung zur Einziehung
§ 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
§ 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
§ 1083 Mitwirkung zur Einziehung
Untertitel 3 - Nießbrauch an einem Vermögen (§§ 1085 - 1089)
Titel 3 - Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§§ 1090 - 1093)
Abschnitt 5 - Vorkaufsrecht (§§ 1094 - 1104)
Abschnitt 6 - Reallasten (§§ 1105 - 1112)
Abschnitt 7 - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld (§§ 1113 - 1203)
Titel 1 - Hypothek (§§ 1113 - 1190)
noch nicht eingestellt
Titel 2 - Grundschuld, Rentenschuld (§§ 1191 - 1203)
noch nicht eingestellt
Abschnitt 8 - Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (§§ 1204 - 1296)
Titel 1 - Pfandrecht an beweglichen Sachen (§§ 1204 - 1259)
noch nicht eingestellt
Titel 2 - Pfandrecht an Rechten (§§ 1273 - 1296)
noch nicht eingestellt
Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588)
Titel 1 - Verlöbnis (§§ 1297 - 1302)
§ 1297 Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens
§ 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt
§ 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
Titel 2 - Eingehung der Ehe (§§ 1303 - 1312)
Untertitel 1 - Ehefähigkeit (§§ 1303 - 1305)
Untertitel 2 - Eheverbote (§§ 1306 - 1308)
Untertitel 3 - Ehefähigkeitszeugnis (§ 1309)
Untertitel 4 - Eheschließung (§§ 1310 - 1312)
Titel 3 - Aufhebung der Ehe (§§ 1313 - 1318)
Titel 4 - Wiederverheiratung nach Todeserklärung (§§ 1319 - 1320)
Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (§§ 1353 - 1362)
§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft
§ 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
§ 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt
§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht
§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben
§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben
Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563)
Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht (§§ 1363 - 1390)
§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen
§ 1366 Genehmigung von Verträgen
§ 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit
§ 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände
§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall
§ 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen
§ 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
§ 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens
§ 1380 Anrechnung von Vorausempfängen
§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
§ 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1388 Eintritt der Gütertrennung
§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht (§§ 1408 - 1563)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1408 - 1413)
§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
§ 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit
§ 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger
§ 1412 Wirkung gegenüber Dritten
§ 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
Kapitel 2 - Gütertrennung (§ 1414)
Kapitel 3 - Gütergemeinschaft (§§ 1415 - 1518)
noch nicht eingestellt
Unterkapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1415 - 1421)
§ 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1419 Gesamthandsgemeinschaft
§ 1420 Verwendung zum Unterhalt
§ 1421 Verwaltung des Gesamtguts
Unterkapitel 2 - Verwaltung des Gesamtgutes durch den Mann oder die Frau (§§ 1422 - 1449)
§ 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts
§ 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
§ 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
§ 1428 Verfügungen ohne Zustimmung
§ 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
§ 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
§ 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits
§ 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1435 Pflichten des Verwalters
§ 1436 Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung
§ 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1441 Haftung im Innenverhältnis
§ 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes
§ 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1447 Aufhebungsklage des nicht verwaltenden Ehegatten
§ 1448 Aufhebungsklage des Verwalters
§ 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
Unterkapitel 3 - Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtgutes durch die Ehegatten (§§ 1450 - 1470)
noch nicht eingestellt
Unterkapitel 4 - Auseinandersetzung des Gesamtgutes (§§ 1471 - 1482)
noch nicht eingestellt
Unterkapitel 5 - Fortgesetzte Gütergemeinschaft (§§ 1483 - 1518)
noch nicht eingestellt
Untertitel 3 - Güterrechtsregister (§§ 1558 - 1563) (§§ 1558 - 1563)
Titel 7 - Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587p)
Untertitel 1 - Scheidungsgründe (§§ 1564 - 1568)
noch nicht eingestellt
Untertitel 1a - Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (§§ 1568a - 1568b)
noch nicht eingestellt
Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 - 1586b)
Kapitel 1 - Grundsatz (§ 1569)
noch nicht eingestellt
Kapitel 2 - Unterhaltsberechtigung (§§ 1570 - 1580)
noch nicht eingestellt
Kapitel 3 - Leistungsfähigkeit und Rangfolge (§§ 1581 - 1584)
noch nicht eingestellt
Kapitel 4 - Gestaltung des Unterhaltsanspruchs (§§ 1585 - 1585c)
noch nicht eingestellt
Kapitel 5 - Ende des Unterhaltsanspruchs (§§ 1586 - 1586b)
noch nicht eingestellt
Titel 8 - Kirchliche Verpflichtungen (§ 1588)
noch nicht eingestellt
Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772)
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1589 - 1590)
noch nicht eingestellt
Titel 2 - Abstammung (§§ 1591 - 1600e)
noch nicht eingestellt
Titel 3 - Unterhaltspflicht (§§ 1601 - 1615o)
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1601 - 1615)
noch nicht eingestellt
Untertitel 2 - Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern (§§ 1615a - 1615o)
noch nicht eingestellt
Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen (§§ 1616 - 1625)
noch nicht eingestellt
Titel 5 - Elterliche Sorge (§§ 1626 - 1698b)
noch nicht eingestellt
Titel 6 - Beistandschaft (§§ 1712 - 1717)
noch nicht eingestellt
Titel 7 - Annahme als Kind (§§ 1741 - 1772)
Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger (§§ 1741 - 1766)
noch nicht eingestellt
Untertitel 2 - Annahme Volljähriger (§§ 1767 - 1772)
noch nicht eingestellt
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 - 1921)
Titel 1 - Vormundschaft (§§ 1773 - 1895)
Untertitel 1 - Begründung der Vormundschaft (§§ 1773 - 1792)
noch nicht eingestellt
Untertitel 2 - Führung der Vormundschaft (§§ 1793 - 1836e)
noch nicht eingestellt
Untertitel 3 - Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts (§§ 1837 - 1848)
noch nicht eingestellt
Untertitel 4 - Mitwirkung des Jugendamts (§§ 1849 - 1851)
noch nicht eingestellt
Untertitel 5 - Befreite Vormundschaft (§§ 1852 - 1857a)
noch nicht eingestellt
Untertitel 6 - Beendigung der Vormundschaft (§§ 1882 - 1895)
noch nicht eingestellt
Titel 2 - Rechtliche Betreuung (§§ 1896 - 1908k)
noch nicht eingestellt
Titel 3 - Pflegschaft (§§ 1909 - 1921)
noch nicht eingestellt
Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385)
Abschnitt 1 - Erbfolge (§§ 1922 - 1941)
§ 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung
§ 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
§ 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung
§ 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
§ 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung
§ 1930 Rangfolge der Ordnungen
§ 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
§ 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts
§ 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten
§ 1935 Folgen der Erbteilserhöhung
§ 1936 Gesetzliches Erbrecht des Fiskus
§ 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
§ 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung
Abschnitt 2 - Rechtliche Stellung des Erben (§§ 1942 - 2063)
Titel 1 - Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (§§ 1942 - 1966)
noch nicht eingestellt
Titel 2 - Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten (§§ 1967 - 2017)
Untertitel 1 - Nachlassverbindlichkeiten (§§ 1967 - 1969)
noch nicht eingestellt
Untertitel 2 - Aufgebot der Nachlassgläubiger (§§ 1970 - 1974)
noch nicht eingestellt
Untertitel 3 - Beschränkung der Haftung des Erben (§§ 1975 - 1992)
noch nicht eingestellt
Untertitel 4 - Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben (§§ 1993 - 2013)
noch nicht eingestellt
Untertitel 5 - Aufschiebende Einreden (§§ 2014 - 2017)
noch nicht eingestellt
Titel 3 - Erbschaftsanspruch (§§ 2018 - 2031)
noch nicht eingestellt
Titel 4 - Mehrheit von Erben (§§ 2032 - 2063)
Untertitel 1 - Rechtsverhältnis der Erben untereinander (§§ 2032 - 2057a)
noch nicht eingestellt
Untertitel 2 - Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern (§§ 2058 - 2063)
noch nicht eingestellt
Abschnitt 3 - Testament (§§ 2064 - 2273)
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 2064 - 2086)
noch nicht eingestellt
Titel 2 - Erbeinsetzung (§§ 2087 - 2099)
noch nicht eingestellt
Titel 3 - Einsetzung eines Nacherben (§§ 2100 - 2146)
noch nicht eingestellt
Titel 4 - Vermächtnis (§§ 2147 - 2191)
noch nicht eingestellt
Titel 5 - Auflage (§§ 2192 - 2196)
noch nicht eingestellt
Titel 6 - Testamentsvollstrecker (§§ 2197 - 2228)
noch nicht eingestellt
Titel 7 - Errichtung und Aufhebung eines Testaments (§§ 2229 - 2264)
noch nicht eingestellt
Titel 8 - Gemeinschaftliches Testament (§§ 2265 - 2273)
noch nicht eingestellt
Abschnitt 4 - Erbvertrag (§§ 2274 - 2302)
noch nicht eingestellt
Abschnitt 5 - Pflichtteil (§§ 2303 - 2338)
noch nicht eingestellt
Abschnitt 6 - Erbunwürdigkeit (§§ 2339 - 2345)
noch nicht eingestellt
Abschnitt 7 - Erbverzicht (§§ 2346 - 2352)
noch nicht eingestellt
Abschnitt 8 - Erbschein (§§ 2353 - 2370)
noch nicht eingestellt
Abschnitt 9 - Erbschaftskauf (§§ 2371 - 2385)
noch nicht eingestellt
